Gefährder*innen Informationen

Auf der #unteilbar Demo in Berlin wurden etliche Gefährder*innen gesicht.

Plakat: Gefährderin weil ich mal mit einer Person telefoniert habe, die mit einer Person telefoniert hatDie Gefährder*innen gaben sich mit absuren Begrüdungen zu erkennen. Es wird höchste Vorsicht und der Ausdruck der uns zugspielten Aufkleber zur leichteren Identifikation empfohlen:

 

Gefährder*in? Was ist damit gemeint?

In den letzten Monaten verschärften mehrere Bundesländer ihre Polizeigesetze so massiv, dass es zu starkem Protest kam. In diesem Zusammenhang fiel immer häufiger der Begriff „Gefährder*in“. Doch was ist damit gemeint?

Es gibt keine rechtlich verbindliche Definition des Begriffs. In den aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze werden Begriffe wie „drohende Gefahr“ verwendet.

Gemeint ist damit, dass Personen möglicherweise in Zukunft eine „Straftat“ begehen könnten. Nach welchen Kriterien entschieden wird, wer „Gefährder*in“ ist, und wer nicht – wer was in Zukunft vielleicht oder vielleicht auch nicht tun könnte – ist vollkommen unklar.

Das heißt: So genannte Gefährder*innen haben nichts getan. Dass die Polizei Personen als Gefährder*innen einstuft, ist nur in der Befürchtung begründet, diese Personen könnten in Zukunft ein „Verbrechen“ begehen.

Und diese Befürchtung hat weitreichende Konsequenzen:
In der inzwischen verschärften Version des Bayrischen Polizeigesetzes darf die Polizei etwa die Wohnungen von „gefährlichen Personen“ durchsuchen, oder sie ins Gefängnis stecken. Die ersten davon Betroffenen waren ein linker Jugendlicher und Geflüchtete.

Download Flyer Gefährder*in? Was ist damit gemeint? als PDF

 

P.S. Die [SaU] hat auf der Demo auch einen kurzen Redebeitrag gehalten, der hier nachgelesen werden kann.

Redebeitrag auf der #unteilbar Demo

Die [SaU] hatte einen kurzen Redebeitrag auf der #unteilbar Demo in Berlin der hier nachgelesen werden kann:

Die Verschärfung der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern hat zu Recht breiten Protest hervorgerufen. Die Verschärfungen sind skandalös – sie sind jedoch erstmal nur das: Verschärfungen des bereits Bestehenden. Die Kritik sollte deshalb nicht dabei stehen bleiben, wie neuerdings überwacht wird, sondern dass überhaupt überwacht wird.

Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung sind keine neuen Phänomene. Um sie zu verstehen, müssen wir auch den gesellschaftlichen Kontext betrachten, in dem sie stehen. Und dieser Kontext ist durch verschiedene Formen von Herrschaft gekennzeichnet – vor allem durch den Kapitalismus.
Denn Kapitalismus machte bestimmte Formen von Überwachung notwendig: Die Überwachung und Disziplinierung von Lohnarbeiter_innen und Erwerbslosen und die Absicherung von Konsum und von Eigentum.

Wie im Kapitalismus überwacht wird, ändert sich historisch immer wieder: Dass überwacht und kontrolliert wird, ändert sich nicht. Kapitalismus beinhaltet sich immer wieder wandelnde Überwachungsregime.
Daher ist klar: Der kapitalistische Staat wird das Problem nicht lösen. Das müssen wir schon selber machen. Zwar gibt es immer wieder – zumindest vorübergehende – Erfolge, wenn an den Staat appelliert und vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Von den Gerichten wird aber vor allem entschieden, wie überwacht wird.

Die extrem repressiven Law-and-Order-Ansätze der aktuellen Polizeigesetze gilt es abzuwenden. Die Kritik und der Aktivismus sollten aber nicht dabei stehen bleiben, nur die schlimmsten Überwachungs-Exzesse wie etwa die Präventiv-Haft verhindern zu wollen.
Es muss die Frage gestellt werden, wie wir Herrschaftsverhältnisse überwinden, und ein Miteinander aller Menschen auf Augenhöhe ermöglichen können. Schlussendlich geht es um die ganz einfache Frage: Wie wollen wir leben? Und dazu sagen wir deutlich: Überwachung gehört nicht dazu. In keiner ihrer Ausprägungen.

Und die Arten der Überwachung sind wahrlich vielfältig:
Neben den schon erwähnten Verschärfungen in den Polizeigesetzen, dem BKA-Gesetz oder dem BND-Gesetz fallen uns da ein: Die Schnüffelei der Jobcenter im Privatleben von Hartz IV Empfänger_innen; der Einsatz von Drohnen im Inland und an den EU-Außengrenzen; die Datensammelwut im Gesundheitswesen; oder das Abfangen von Handy-Daten wie zum Beispiel hier bei Demonstrationen – um nur einige zu nennen.

Und obwohl letztlich alle von dieser Überwachung betroffen sind, muss man sehen, dass Überwachung und Kontrolle sehr selektiv wirken. Es sind ganz bestimmte soziale Gruppen, die besonders davon betroffen sind. Dazu zählen Menschen, die alternative Lebensentwürfe verfolgen, vor allem aber Arme und Migrant_innen. Überwachung findet nicht im luftleeren Raum statt, sie dient der Aufrechterhaltung des Status Quo. Geflüchtete Menschen unterliegen dabei wohl den schärfsten Kontrollen. Sie werden kontrolliert, gegängelt und schikaniert.

Die weit verbreitete Vorstellung, dass Überwachung oder Kontrollen dabei irgendetwas Objektives seien, ist absurd. Sie dienen vielmehr als Verstärker sowieso schon vorhandener Ausgrenzungsmechanismen, seien sie rassistisch, sexistisch oder klassistisch.
Von daher sagen wir es gerne nochmal: Ja, Überwachung betrifft uns alle. Sie betrifft uns aber nicht alle gleich. Und: Ja, wie aktuell über Sicherheit geredet wird, hat wahnhafte Züge. Aber es hat auch System.

Aus einer bestimmten Perspektive macht es Sinn, Menschen an Grenzen sterben zu lassen anstatt Grenzen zu öffnen.
Aus einer bestimmten Perspektive macht es Sinn, Geflüchtete in Lager zu stecken anstatt ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Aus einer bestimmten Perspektive macht es Sinn, soziale Probleme als Sicherheitsprobleme zu behandeln und zum Beispiel Hartz IV Empfänger_innen, Arme oder Migrant_innen zu gängeln.
Aus einer bestimmten Perspektive macht es Sinn, linke politische Bewegungen auszuschnüffeln und zu kriminalisieren.
Aus einer bestimmten Perspektive macht es Sinn, Innenstädte in Konsumtempel zu verwandeln, die dann von Polizei, privaten Sicherheitsdiensten und 1000 Kameraaugen überwacht werden.

Diese Perspektive gilt es zu überwinden – und diese Perspektive heißt Kapitalismus.
Denn: Wer von Überwachung reden will, darf von Kapitalismus nicht schweigen!

Wir schließen mit einigen realpolitischen Vorschlägen:
Verfassungsschutz abschaffen!
Datenbanken löschen!
Festung Europa einreißen!
Jobcenter aufessen!
Überwachung sabotieren!
Nicht nur heute – wir solidarisieren uns gegen den sexistischen und rassistischen Normalzustand, gegen die Schikanen von Bullen, und gegen die alltäglichen Zumutungen im Kapitalismus.

Greift ein, lasst euch nichts gefallen!

Polizeigesetz-Verschärfung in Berlin?! Nicht mit uns! Info-Veranstaltung zum sogenannten Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Videoüberwachung SymbolbildIn nahezu allen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze verschärft und nach einem bundeseinheitlichen Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild gerufen. Dass Sicherheitspolitik keine Antwort auf dringende soziale Fragen sein kann, wird immer mehr Menschen bewusst. Die Änderungen der Polizeigesetze treffen zunehmend auf Widerstand und wurden aufgrund der Proteste sogar teilweise auf Eis gelegt. Berlin scheint von einer Änderung des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz), wie das Polizeigesetz hier heißt, verschont geblieben. Aber stimmt das überhaupt?

Heinz Buschkowsky (ehemaliger Bürgermeister von Neukölln und Bestsellerautor, SPD) und Thomas Heilmann (ehemaliger Justizsenator, hat noch keinen Bestseller geschrieben, CDU) haben sich ein Volksbegehren ausgedacht. Zusammen mit Sabine Schumann (Deutsche Polizeigewerkschaft) und Susanne Klabe (Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen) haben Sie das „Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ initiiert. Obwohl das Volksbegehren in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde, haben sie dafür schon 21 000 Unterschriften gesammelt. Jetzt liegt es beim Senat und der prüft, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungskonform ist.

Zweifel daran sind angebracht: Im Kern geht es um eine Änderung des ASOG, des Berliner Polizeigesetzes, und damit um eine Vielzahl neuer Überwachungsmöglichkeiten durch Bild- und Tonaufnahmen im öffentlichen Raum. Bisher ist staatliche Videoüberwachung in Berlin nur ausnahmsweise und auch nur temporär möglich. Das Gesetz soll jetzt aber die Installation von 1000 neuen Überwachungskameras in Berlins Straßen und Plätzen ermöglichen, die noch dazu einen dauerhaften Lauschangriff auf den öffentlichen Raum ermöglichen sollen.

Geworben wird damit, dass immer der “neueste Stand der Technik” eingesetzt werden soll, der dann aber nicht genauer definiert wird – was im Grunde den uneingeschränkten Einsatz aller möglichen Formen von Überwachungstechnologien ermöglicht.

Dieser Traum der technologischen Lösung sozialer Probleme, gebiert dann solche Ungeheuer wie: „Intelligente Videotechnik soll Kriminalität bereits im Entstehungsprozess erkennen.“(Sabine Schumann, DPolG)

Da solch eine hellseherische Technik (noch) nicht existiert, und obwohl aktuell in einer Studie des Kriminologischen Instituts einmal mehr bewiesen wurde, dass Videoüberwachung nicht nur „kaum oder gar nicht“ wirksam ist bzw. „die Straßenkriminalität im videoüberwachten Bereich sogar zunahm“ soll mit dem Volksbegehren obendrein ein eigenes Institut gegründet werden: das „Berliner Institut für Kriminalprävention“ (BIK), das dann fernab von jeder parlamentarischen Kontrolle den jeweils “neuesten Stand der Technik” definieren und der Polizei zur Anwendung empfehlen wird.

Es geht also um die weitreichende Durchsetzung von Videoüberwachung und einen Lauschangriff auf den Straßen Berlins, mit der Aussicht auf weitere Überwachungstechnologien.

Währenddessen träumt der neue CDU Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Dregger von einem Polizeigesetz wie in Bayern. Und Innensenator Geisel hat einen alternativen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung angekündigt.

Zeit, was gegen diesen allgegenwärtigen, gefährlichen Unfug zu tun und uns gegen jegliche weitere Verschärfung des Polizeigesetzes einzusetzen.

Wir fordern die Abschaffung der Videoüberwachung im öffentlichen und halböffentlichen Raum!
Wir fordern die Abschaffung der Konstruktion sog. Kriminalitätsbelasteter Orte!
Wir fordern unabhängige Beschwerdestellen gegen Polizei(-gewalt)!
Wir fordern soziale Lösungen für soziale Probleme!

Der Vortrag kann auf freie-radios.net nachgehört werden.