Die [SaU] hatte einen kurzen Redebeitrag auf der #unteilbar Demo in Berlin der hier nachgelesen werden kann:
Die Verschärfung der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern hat zu Recht breiten Protest hervorgerufen. Die Verschärfungen sind skandalös – sie sind jedoch erstmal nur das: Verschärfungen des bereits Bestehenden. Die Kritik sollte deshalb nicht dabei stehen bleiben, wie neuerdings überwacht wird, sondern dass überhaupt überwacht wird.
Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung sind keine neuen Phänomene. Um sie zu verstehen, müssen wir auch den gesellschaftlichen Kontext betrachten, in dem sie stehen. Und dieser Kontext ist durch verschiedene Formen von Herrschaft gekennzeichnet – vor allem durch den Kapitalismus.
Denn Kapitalismus machte bestimmte Formen von Überwachung notwendig: Die Überwachung und Disziplinierung von Lohnarbeiter_innen und Erwerbslosen und die Absicherung von Konsum und von Eigentum.
Wie im Kapitalismus überwacht wird, ändert sich historisch immer wieder: Dass überwacht und kontrolliert wird, ändert sich nicht. Kapitalismus beinhaltet sich immer wieder wandelnde Überwachungsregime.
Daher ist klar: Der kapitalistische Staat wird das Problem nicht lösen. Das müssen wir schon selber machen. Zwar gibt es immer wieder – zumindest vorübergehende – Erfolge, wenn an den Staat appelliert und vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Von den Gerichten wird aber vor allem entschieden, wie überwacht wird.
Die extrem repressiven Law-and-Order-Ansätze der aktuellen Polizeigesetze gilt es abzuwenden. Die Kritik und der Aktivismus sollten aber nicht dabei stehen bleiben, nur die schlimmsten Überwachungs-Exzesse wie etwa die Präventiv-Haft verhindern zu wollen.
Es muss die Frage gestellt werden, wie wir Herrschaftsverhältnisse überwinden, und ein Miteinander aller Menschen auf Augenhöhe ermöglichen können. Schlussendlich geht es um die ganz einfache Frage: Wie wollen wir leben? Und dazu sagen wir deutlich: Überwachung gehört nicht dazu. In keiner ihrer Ausprägungen.
Und die Arten der Überwachung sind wahrlich vielfältig:
Neben den schon erwähnten Verschärfungen in den Polizeigesetzen, dem BKA-Gesetz oder dem BND-Gesetz fallen uns da ein: Die Schnüffelei der Jobcenter im Privatleben von Hartz IV Empfänger_innen; der Einsatz von Drohnen im Inland und an den EU-Außengrenzen; die Datensammelwut im Gesundheitswesen; oder das Abfangen von Handy-Daten wie zum Beispiel hier bei Demonstrationen – um nur einige zu nennen.
Und obwohl letztlich alle von dieser Überwachung betroffen sind, muss man sehen, dass Überwachung und Kontrolle sehr selektiv wirken. Es sind ganz bestimmte soziale Gruppen, die besonders davon betroffen sind. Dazu zählen Menschen, die alternative Lebensentwürfe verfolgen, vor allem aber Arme und Migrant_innen. Überwachung findet nicht im luftleeren Raum statt, sie dient der Aufrechterhaltung des Status Quo. Geflüchtete Menschen unterliegen dabei wohl den schärfsten Kontrollen. Sie werden kontrolliert, gegängelt und schikaniert.
Die weit verbreitete Vorstellung, dass Überwachung oder Kontrollen dabei irgendetwas Objektives seien, ist absurd. Sie dienen vielmehr als Verstärker sowieso schon vorhandener Ausgrenzungsmechanismen, seien sie rassistisch, sexistisch oder klassistisch.
Von daher sagen wir es gerne nochmal: Ja, Überwachung betrifft uns alle. Sie betrifft uns aber nicht alle gleich. Und: Ja, wie aktuell über Sicherheit geredet wird, hat wahnhafte Züge. Aber es hat auch System.
Aus einer bestimmten Perspektive macht es Sinn, Menschen an Grenzen sterben zu lassen anstatt Grenzen zu öffnen.
Aus einer bestimmten Perspektive macht es Sinn, Geflüchtete in Lager zu stecken anstatt ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Aus einer bestimmten Perspektive macht es Sinn, soziale Probleme als Sicherheitsprobleme zu behandeln und zum Beispiel Hartz IV Empfänger_innen, Arme oder Migrant_innen zu gängeln.
Aus einer bestimmten Perspektive macht es Sinn, linke politische Bewegungen auszuschnüffeln und zu kriminalisieren.
Aus einer bestimmten Perspektive macht es Sinn, Innenstädte in Konsumtempel zu verwandeln, die dann von Polizei, privaten Sicherheitsdiensten und 1000 Kameraaugen überwacht werden.
Diese Perspektive gilt es zu überwinden – und diese Perspektive heißt Kapitalismus.
Denn: Wer von Überwachung reden will, darf von Kapitalismus nicht schweigen!
Wir schließen mit einigen realpolitischen Vorschlägen:
Verfassungsschutz abschaffen!
Datenbanken löschen!
Festung Europa einreißen!
Jobcenter aufessen!
Überwachung sabotieren!
Nicht nur heute – wir solidarisieren uns gegen den sexistischen und rassistischen Normalzustand, gegen die Schikanen von Bullen, und gegen die alltäglichen Zumutungen im Kapitalismus.
Greift ein, lasst euch nichts gefallen!
Die Gefährder*innen gaben sich mit absuren Begrüdungen zu erkennen. Es wird höchste Vorsicht und der Ausdruck der uns zugspielten Aufkleber zur leichteren Identifikation empfohlen: